Sensationelles Urteil am 14. August 2024 vom Bundesverwaltungsgericht! In einer Eilentscheidung hebt das Gericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes das Verbot des Compact-Magazins auf.
Wäre dieses Urteil nicht gefallen, hätte ich ehrlich gesagt jeglichen Glauben an den Rechtsstaat verloren.
Dies ist eine deftige Klatsche für Nancy Faeser und ihr von extrem linken Kräften geprägtes Innenministerium.
Faeser hat mit dem Compact-Verbot eine rote Linie überschritten, nämlich von extrem linker Buntland-Gesinnung geprägt den politischen Gegner einfach jegliche Betätigung zu untersagen – ohne entsprechende Kompetenz und juristische Berechtigung hierzu.
Es kann nur eine Konsequenz geben: Faeser muss zurücktreten.
Aber: Dazu fehlt Faeser das Format und zur Entlassung dem Kanzler das Rückgrat.
Für alle Mitstreiter für ein neues friedliches und demokratisches Deutschland bedeutet das Urteil aber auch: Verbal abrüsten und stets im politischen Wirken Disziplin walten lassen!
