Polizei: Immer unter Beobachtung durch Leitmedien und alternative Berichterstatter (BQ: waldemar/unsplash)

Die Polizeibehörden zwischen allen Stühlen

Sie waren wahrhaft nicht zu beneiden, die Veranwortlichen des Polizeieinsatzes beim Bundesparteitag der AfD am 11. und 12. Januar 2024. Einerseits hatte ein breites linkes Bündnis zum Widerstand, ja zur Verhinderung des AfD-PArteitages durch Blockaden aufgerufen. (Rechtlicher Hinweis: Sitzblockaden stellen den Straftatbestand der Nötigung dar, insbesondere dann, wenn durch Sitzblockaden fundamentale demokratische Freiheitsrechte wie das Abhalten eines Parteitages vorenthalten werden sollen.)

Auf der anderen Seite waren die zunehmend wichtigeren Vorwürfe des AfD-Umfeldes schon vorprogrammiert, nach der das Vorgehen der Polizei vor Ort gar nicht entschlossen genug sein konnte.

Auf der dritten Front baute sich ebenfalls schon im Vorfeld die linksalternative mediale Berichterstattung auf, welche ankündigte, eventuell vorkommende (angebliche) polizeiliche Übergriffe detailliert zu dokumentieren, um gegebenenfalls Strafanzeigen gegen die Einsatzkräfte zu stellen.

Nie dagewesene Frontstellung in Sachsen: 10.000 angekündigte Demonstranten, größter Polizeieinsatz in der Geschichte Riesas

So glich das ansonsten recht beschauliche Riese am ersten Tag der AfD-Parteiveranstaltung einem Heerlager. Der Freistaat Sachsen hatte tausende von eigenen Einsatzkräften aufgeboten. Unterstützt wurden die Einsatzkräfte vor Ort von Beamten aus zehn anderen Bundesländern.

Man war von Seiten der Polizeibehörden wirklich auf alles vorbefreitet. Nicht nur die ogligatorischen Wasserwerfer standen in Hülle und Fülle zur Verfügung. Im Falle von Straßensperren durch linke Gewalttäter wurden auch gepanzerte Räumfahrzeuge vorgehalten.

Klar war: Die Polizeibehörden waren entschlossen, die Durchführung des AfD-Parteitages mit allen erforderlichen Mitteln zu gewährleisten. Der wohl größte Polizeieinsatz in der Geschichte Riesas war die Folge.

Insgesamt geordneter Ablauf von Demonstration und Parteitag

Beim AfD-Parteitag in Riesa kam es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten. Offensichtlich haben die sonst eher AfD-feindlichen Ordnungshüter vom linken Dauerdruck auf der Straße langsam die Nase voll! Die Linken, bislang zuverlässiger Partner von CDU,SPD und Grünen bei Mehr-heitsbeschaffungen, waren in Riesa recht militant aufgetreten.

Von den gut 10.000 Demonstranten, die teilweise versuchten der Polizei die Kontrolle über originäre Ordnungs-Maßnahmen abzunehmen, waren mehr als 5000 in Buskonvois herangekarrt worden, um den Parteitag der AfD zu behindern bzw. zu verhindern.

Rechte Berichterstattung von Weichreite gestaltete sich schwierig: Antifa-Partybus startet durch!

Als Folge der temporär erfolgreichen Blockaden und Demonstrationsaufzügen konnte der Bundesparteitag der AfD erst mit einer Verspätung von zwei Stunden beginnen, da auch die Deligierten des Parteitages zeitweise am Zutritt zum Veranstaltungsort gehindert waren.

Unter dem Strich also ein klarer Sieg für den Rechtsstaat und die AfD.

Linke Initiatoren beklagen agressiven Poilzeieinsatz

Nach eigenen Angaben brachten die linken Initiatoren sogar 15.000 Personen auf die Straße, um gegen den AfD-Parteitag zu protestieren.

Beklagt wurde durch die Bank seitens des linken Bündnisses, das angeblich agressive und unverhältnismäßige Einschreiten der Polizeikräfte. Nach ihrer Darstellung soll es sogar zum Einsatz von Schlagstock und Pfefferspray gekommen sein. Selbst ein Polizeihund soll unangemessen zum Einsatz gebracht worden sein.

Im Video: Bericht von Weichreite: Polizei räumt beherzt Blcockaden – ein Anblick, den man gerne sieht

Im Demonstrationstumult wurde Linken-Politiker verletzt

Als prominentestes Opfer der Staatsgewalt beklagen die Linken nun ihren Leipziger Landtagsabgeordneten Nam Duy Nguyen, der von der Polizei bewusstlos geknüppelt wurde. Die linke Co-Vorsitzende Ines Schwerdtner fordert jetzt eine einhellige Verurteilung des Polizeieinsatzes durch alle demokratischen Parteien. Der Vorsitzende Jan van Aken hat bereits Strafanzeige gestellt!

Rechte Opposition sieht im Riesaer Polizeieinsatz “Staatsversagen”

Während die AfD-Verantwortlichen voll des Lobes über den Polizeieinsatz waren, der ihnen ja schließlich den Parteitag ermöglichte – lediglich mit zeitlicher Friktion, ging das Verhalten der Einsatzleitung insbesondere den Freien Sachsen nicht weit genug. Hier wird ein Staatsversagen in den Raum gestellt und gefragt, warum sich der linke Mob zeitweise herausnehmen konnte, Straßen- und Durchgangskontrollen vorzunehmen.

In ein ähnliches Horn stößt das Compact-Magazin, das wegen der im Vorfeld angekündigten Straftaten wie Blockaden etc. anprangert, dass gegen die militanten linken Gruppen nicht im Vorfeld wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt wurde.

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