In allen westlichen Demokratien bröckeln die Normen und es ist unklar, welche Regeln in der Politik gelten.
“Politik ist Lüge”, war von jeher eine weitverbreitete Behauptung.
Heute sind Wahlversprechen ohne Bindungswirkung – Änderungen der ursprünglich geäußerten Absichten sind Ausdruck einer “demokratischen Tugend” (CDU-Politiker Stefan Gruhner).
Eindeutige weltweite Tendenz: Wer die Macht hat, beginnt einen Prozess der Entdemokratisierung. Man schleift die richterliche Unabhängigkeit und/oder stärkt einseitig die Exekutive.
