Gastbeitrag von ungetruebtmedia
Überraschende Mehrheit für EuGH-Prüfung von Mercosur
Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten – Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay – hat vorerst einen schweren Dämpfer erhalten. In einer knappen Abstimmung im Europäischen Parlament in Straßburg wurde beschlossen, den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einzuschalten, um die Vereinbarkeit des Deals mit EU-Recht prüfen zu lassen. Mit 334 zu 324 Stimmen setzten sich die Kritiker durch, zumindest ein kleiner Etappensieg für die europäischen Bauern, die seit Jahren gegen diesen Pakt kämpfen.
Doch dieser Erfolg ist nur vorläufig und die Sorgen der Landwirte bleiben berechtigt: Billige Importe aus Südamerika bedrohen ihre Existenz, während die EU ihre typische Doppelmoral an den Tag legt.
Die europäischen Bauern haben allen Grund zur Sorge. Das Abkommen würde es ermöglichen, dass Rindfleisch, Soja, Geflügel und andere Agrarprodukte aus Mercosur-Ländern zollfrei in die EU strömen, oft produziert zu Standards, die weit unter denen der EU liegen. In Brasilien etwa werden Pestizide eingesetzt, die hierzulande verboten sind, und die Abholzung des Amazonas für Weideland trägt massiv zu echter Umweltverschmutzung und Naturzerstörung bei.
Massive Benachteiligung europäischer Landwirte droht
Europäische Landwirte, die strenge Vorschriften zu Umweltschutz, Tierwohl und Nachhaltigkeit einhalten müssen, könnten nicht mithalten. Viele Betriebe, besonders kleine und mittelständische in Frankreich, Polen, Deutschland und anderen Ländern, befürchten die eigene Insolvenz. Die Proteste der Bauern, von Blockaden bis zu Massendemonstrationen, spiegeln eine tiefe Verzweiflung wider: Wer soll künftig noch fair wirtschaften können, wenn der Markt mit Dumpingpreisen überschwemmt wird?
Besonders perfide ist die Doppelmoral der EU-Eliten. Auf der einen Seite predigt die Union Nachhaltigkeit, sogenannten Klimaschutz und Reduzierung von Emissionen. Denken wir an den sogenannten Green Deal oder das Pariser Abkommen. Auf der anderen Seite soll ein Deal durchgedrückt werden, der genau das untergräbt: Lange Transportwege über den Atlantik verursachen enorme Emissionen, während die regionale Landwirtschaft in Europa, die kurze Wege und lokale Kreisläufe fördert, geschwächt wird. Auch an diesem Umstand wird deutlich, dass ihr ganzes Klimageschwätz nur erstunken und erlogen ist. Es geht nicht um wirklichen Umwelt- oder Naturschutz, es geht um neue Verbote und um das finanzielle Auspressen der Steuerzahler.
Warum fordern wir von unseren Bauern höchste Standards, lassen aber Importe zu, die diese ignorieren? Das ist nicht nur wirtschaftlich unsinnig, sondern ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich für eine qualitativ hochwertige Produktion kämpfen. Die EU sabotiert die europäische Agrarpolitik, um im gleichen Atemzug, die Abhängigkeit von unsicheren Importen zu steigern. Alles zu Lasten der Versorgungssicherheit und der Umwelt.
Manfred Weber kritisiert Macron und Tusk
EVP-Chef Manfred Weber bedauerte die Niederlage im Parlament und kritisierte scharf die Regierungschefs Emmanuel Macron und Donald Tusk. Diese hätten ihre Länder offenbar nicht im Griff: In Frankreich und Polen herrsche ein überparteilicher Widerstand gegen das Abkommen, der von Bauernverbänden, Umweltschützern und sogar Teilen der eigenen Parteien getragen werde. Macron, der sich als Klimaschützer inszeniert, ignoriere die Rufe seiner Landwirte, während Tusk in Polen ähnliche Proteste unterschätze. Webers Vorwurf unterstreicht, wie gespalten die EU ist: Während Industrie und Export-Lobbyisten, vor allem aus der brd, den Deal pushen, leiden die Bauern unter den Konsequenzen.
Vorläufige Anwendung von Mercosur geplant
Trotz der parlamentarischen Blockade und der ausstehenden EuGH-Prüfung, die Monate oder Jahre dauern könnte, gibt es Bestrebungen, das Abkommen vorläufig anzuwenden, auch ohne vollständige Ratifizierung. Solche Tricks sind in der EU-Praxis nicht neu, doch sie unterlaufen demokratische Prozesse und ignorieren die berechtigten Einwände!
Für die europäischen Bauern ist dieser Etappensieg ein Atemholen, aber kein Grund zur Entwarnung. Der EuGH könnte zwar Schutzklauseln erzwingen oder den Deal kippen, doch die Lobbykräfte sind stark. Die Landwirte sollten wachsam bleiben und nicht nachlassen: Weitere Proteste und politischer Druck sind essenziell. Nur so kann verhindert werden, dass ein Abkommen durchgesetzt wird, das die regionale Wirtschaft zerstört und die Doppelmoral der EU zementiert.
