Sozialpartnerschaft der Sozialen Marktwirtschaft
Es ist Grundsatz der Sozialen Marktwirtschaft, daß heute Tarife zwischen den Sozialpartnern ausgehandelt werden. Für grundsätzliche Eingriffe der Tarifstruktur, wie sie die Erhöhung des Mindestlohnes darstellt, ist die „Tarifkommission“ geschaffen worden. Denn ein solcher Eingriff muß sehr genau überlegt und austariert werden: er senkt die Standortbedingungen weiter ab, steigert die Arbeitslosigkeit und soll wohl die Bereitschaft der Arbeitgeber zu immerwährendem Import von illegalen Billiglöhnern steigern.
Mindestlohn versus Inflation
Scholz, der Vergeßliche, will nun den Mindestlohn massiv auf € 14, bald darauf auf 15 Euro erhöhen.
Seit 2015 ist aber der Mindestlohn bereits um 41,2 % gestiegen (Abb. 28994). Die Inflation hat davon 23,5 % aufgefressen. Bei Lebensmitteln, dem Hauptausgabenbetrag der Empfänger von Mindestlohn, betrug die Inflation sogar 47 %! Lindner und sogar SPD-Generalsekretär Kühnert halten vehement dagegen!
Scholz: Vergesslich oder inkompetent?
Scholz kann gar nicht derart inkompetent sein, um nicht zu wissen, daß dies die Deindustrialisierung und die Verarmung der Bevölkerung durch Heizungsgesetz, CO2-Steuern und den höchsten Strompreis weltweit entscheidend fördert!
Böse gesagt: Der Unterschied zu Biden besteht wohl nur darin, daß sich Biden wirklich an gar nichts erinnern kann, der Westentaschenkanzler aus Hamburg gibt dies nur vor!
